28. April 2012

Wir freuen uns am Dienstag den 8.Mai um 19:3o Uhr

in der Kulturschmiede in Greven

Cem Özdemir

begrüßen zu können.

Dazu laden wir Sie gerne ein!

23. April 2012
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Arm und Reich in Deutschland
SPÄTER arm.....ein Thema für HEUTE....?

Auf Einladung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN diskutierte der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth bei Otto forever über wirtschaftliche und soziale Fragen. Er stellte dar, dass die Einkommensentwicklung immer weiter auseinandergeht: Der Anteil der Geringverdiener steigt ebenso wie die Einkommen der Spitzenverdiener, während die Mittelschicht abnimmt wie auch die Möglichkeit des Aufstiegs aus dem Niedriglohnbereich. Seine Forderungen gegen die Armutsentwicklung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter, Investitionen ins Bildungswesen, gesetzlicher Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, befristete Vermögensabgabe, eine Bürgerversicherung, eine konsequente ökologische Steuerreform und eine Finanztransaktionssteuer.

16. April 2012

Termin im Niederort mit Norwich Rüße
Unser Landtagskandidat informierte sich über die bisherige Neuplanung des Niederortes

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März 2012

Debatte um Niederort ist mehr als nur der Versuch Bäume zu retten
Wann lernt Greven aus der bisherigen Gestaltung der Innenstadt dazu? Im Moment wohl nicht!

Redebeitrag von Wolfgang Hoppe zum Tagesordnungspunkt 8 Platzgestaltung Niederort
in der Sitzung des Rates der Stadt Greven am 28. März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

selten haben wir GRÜNEN in einer Angelegenheit so viel Zuspruch erhalten wie jetzt in der Diskussion um den Niederort. Je mehr den Menschen klarwird, was da geplant ist, desto deutlicher die überwiegende Reaktion: Die Bäume müssen erhalten werden.
Sie haben ja alle das Schreiben von Anwohnern des Niederorts gelesen.

Bislang ist noch alles offen, und Sie können heute aufgrund neuer Entwicklungen und neuer Erkenntnisse eine Rückverweisung in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beschließen.

Denn: Die Leute werden nicht verstehen, wenn Sie sich jetzt ohne Not über alle Bedenken und Argumente hinwegsetzen und ohne neuerliche Beratung den Hillebrand-Plan und damit den Kahlschlag im Niederort mit der Brechstange beschließen. In einer Zeitung wurde Ihnen geraten, sich nicht einfach über die Meinung so vieler Bürgerinnen und Bürger hinwegzusetzen. Ich denke, wenn Sie es doch täten, wären Sie schlecht beraten.

Wir wurden gefragt,warum wir jetzt diese Diskussion führen. Dazu ist zweierlei zu sagen:

Zum einen kann man sich manchmal nicht aussuchen,wann welches Thema in aller Munde ist. Dann haben wir Politiker uns dem einfach zu stellen, Sie genauso wie wir.

Zum anderen aber, weil Sie einen Beschluß gefaßt haben, ohne zuvor im Ausschuß wirklich über die Alternativen und das Vorgehen zu diskutieren.

Ein paar Worte zum Ablauf:

Zunächst hat das Wirtschaftsforum Wifo seine Architekten-Mitglieder aufgefordert, Pläne zu erstellen. Der Wifo-Vorstand hat dann den Plan von Hillebrand + Welp zum Sieger erklärt. Erst danach haben sich die politischen Gremien damit befaßt und beschlossen, die Niederortgestaltung zu einem Teil des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt zu machen.
Dann gab es das Baumgutachten, das zur Verwunderung (und auch zum Ärger ?) vieler zu dem Ergebnis kam, daß bis auf einen alle Bäume recht gesund und zu erhalten sind.
Da hätte man eigentlich denken können, damit wären die Kahlschlagpläne vom Tisch, aber es kam anders.

In dem Workshop wurden die beim Wifo eingereichten Pläne zur Grundlage gemacht, entsprechend sahen die Ergebnisse aus. Danach fand die neue Art der Bürgerbeteiligung statt, die leider trotz großer Ankündigung und hohen Einsatzes der Verwaltung kaum Beteiligung erbrachte. In dieser Phase haben wir GRÜNEN uns bewußt zurückgehalten, weil wir dachten, daß es nicht richtig wäre, wenn die Fraktionen da mitmischen, wo sie doch später über die Ergebnisse beraten und entscheiden sollen.

In der Ausschußsitzung am 26. Januar 2012 wurde dann aber nicht wirklich über Alternativen in den Plänen oder im Vorgehen diskutiert. Obwohl es bei geringer Beteiligung kein eindeutiges Ergebnis gab, wurde der Entwurf von Hillebrand + Welp als Grundlage beschlossen. Dabei hatte auch er nur 23 % der Stimmen bekommen. Ich bin mir sicher: hätte ein Vorschlag, der die Bäume erhält, mit 23 % gewonnen, hätte die Verwaltung bestimmt von einem nicht eindeutigen Ergebnis gesprochen, weil schließlich 77 % etwas anderes wollten.

Noch schlimmer aber ist: Niemand im Ausschuß weder am Quertisch noch unter den Ausschußmitgliedern begründete, warum gerade dieser Entwurf besonders geeignet ist.

Niemand hat erklärt, warum es für den Niederort das Richtige sein soll, wenn er in eine kreisrunde Form gepreßt wird.

Niemand hat erklärt, warum ein Stelenkreis - wohl für jede abgehackte Kastanie eine Stele - die richtige Lösung ist. Und niemand kam auf die Idee, den aufgepflasterten Stadtplan in der Mitte des Platzes als herausragenden Einfall zu würdigen.

Besonders erstaunt hat mich die SPD, die ein Bild der Steinwüste des Hillebrand-Plans auch noch auf ihre Homepage gesetzt hat mit der Begründung, das wäre gut für “ältere Menschen, die der Helligkeit bedürfen”. Ich bin mir sicher, den meisten älteren Grevenern sind die Kastanien ans Herz gewachsen und sie werden Ihren Haß auf Bäume nicht teilen.

Die CDU nennt den Niederort Grevens Wohnzimmer, den Vergleich finde ich ganz gelungen. Nur gibt es bestimmte Unterschiede bei der Gestaltung eines Wohnzimmers und eines Platzes: Ihr Wohnzimmer können Sie beliebig oft neugestalten, je nach Ihrem aktuellen Geschmack, mal eher rund, mal eckig, mal schwarz, mal weiß, mal grün.

Herr Bracht hat bei seinem Vortrag darauf hingewiesen, daß man so mit einem Platz nicht umgehen darf: Was man da tut, darf nicht heute modern und morgen unmodern sein, sonst hat man spätestens morgen ein Problem. Daher sollte man behutsam gewachsene Strukturen aufnehmen und weiterentwickeln.

Darüberhinaus gibt es Ungereimtheiten beim Verfahren:

Laut Integriertem Handlungskonzept soll erst ein Gestaltungs- und ein Grünkonzept für die gesamte Innenstadt entwickelt werden, bevor man sich an Einzelmaßnahmen macht. Das ist sinnvoll, denn sonst finge man an einer Ecke mit bestimmten Lampen oder Bänken an und machte damit Vorgaben für die anderen Bereiche oder man nimmt in Kauf, daß es kein Gesamtkonzept geben soll.

Laut einer Meldung, die Radio RST gestern zu diesem Thema sendete, schreibt die Bezirksregierung bei allen geförderten Maßnahmen eine Ausschreibung verbindlich vor. Die Aufforderung eines Vereinsvorstandes - rechtlich ist das Wifo ganz einfach ein Verein - an seine Architekten-Mitglieder, Planungen einzureichen, ersetzt bestimmt keine Ausschreibung durch die Stadt. Und auch nicht die öffentliche Aufforderung an alle, es könnte jede(r) seine Vorstellungen zusätzlich im Rathaus einreichen. An einer Ausschreibung hätten sich sicherlich auch Freiraumplaner beteiligt, deren Beruf es unter anderem ist, Plätze zu gestalten.

Sie sehen: Aus vielerlei Gründen wäre die Festlegung auf einen Plan zum jetzigen Zeitpunkt falsch und womöglich sogar rechtswidrig oder zuschußschädlich. Niemand verliert hier sein Gesicht, wenn sie oder er heute für eine erneute Beratung im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt stimmt.

wolfgang hoppe

Leider konnte dieser Beitrag die Mehrheit des Rates nicht überzeugen.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP (gegen GRÜNE, Reckenfeld direkt und Linke) wurde der Ausschußbeschluß bestätigt, den Entwurf von Hillebrand + Welp zur Grundlage weiterer Planungen zu machen.

März 2012

Konstruktive Diskussion: Der bisherige Ansatz reicht nicht aus
Erste Bilder zur Veranstaltung um die Neugestaltung des Niederortes
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März 2012

VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG

Kleinod oder Kahlschlag ? - Am Niederort steht eine wichtige Entscheidung an. Aus diesem Anlaß lädt der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem
Landschaftsarchitekten Stephan Bracht aus Münster ein.

Anhand von Beispielen aus Dülmen und Münster wird Herr Bracht erläutern, wie eine Stadt an eine Platzgestaltung im Rahmen eines Konzeptes für die gesamte Innenstadt herangehen sollte. Es wird auch darum gehen, ob es nicht zwingend erforderlich ist, einen Freiraumplaner mit Erfahrung bei der Gestaltung öffentlicher Plätze mit der Aufgabe zu betrauen. Und um die Frage, ob der Charakter eines baumbestandenen dreieckigen Platzes bewahrt werden soll.

Die Veranstaltung am Montag, den 19. März 2012 beginnt um 18 Uhr mit einem kleinen Rundgang im Niederort und wird fortgesetzt um 18.30 Uhr im "Goldenen Stern" mit dem Vortrag von Herrn Bracht und anschließender Diskussion.

März 2012

GRÜNE wollen Wald in Reckenfeld dauerhaft erhalten

In einem Antrag an Bürgermeister Vennemeyer fordern die GRÜNEN erneut den Erhalt des Waldes an der Werner-von-Siemens-Straße in Reckenfeld. Darin heißt es: "Vor über dreißig Jahren wurde ein ganzer Wald am Markenweg dem Industriepark zugeschlagen. Zu erklären ist das nur mit dem Fehlen jeglichen Umweltbewußtseins beim damaligen Satzungsgeber und der Genehmigungsbehörde. Diese offensichtliche Fehlausweisung sollte jetzt endlich korrigiet werden. Angesichts der Baumverluste an anderen Stellen der Stadt kommt jeder Waldfläche aus Klimagründen eine hohe Bedeutung zu. Sollte sich herausstellen, dass entsprechende Flächen in Zukunft für Industrienutzung gebraucht werden, sollten dafür andere, weniger sensible Flächen im Tausch ausgewiesen werden." Bis zur Ratssitzung am 28. März fordern die GRÜNEN von der Verwaltung eine Bestandsaufnahme des Waldes, um eine sachgerechte Gebietsabgrenzung für die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan treffen zu können.

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion
im Rat der Stadt Greven

Februar 2012

Noch nie wurde in Greven so viel gefällt und gerodet

Noch nie waren Bäume in Greven so schlecht geschützt wie heute. Noch nie wurde in Greven so viel gefällt und gerodet wie jetzt. Und gleichzeitig möchte sich Bürgermeister Vennemeyer gern bald mit dem European Energy Award in Gold schmücken, und im Rathaus arbeitet seit dem letzten Jahr ein Klimamanager.

Leider haben Klimapreis und Manager nichts mit der wesentlichen Grundlage unseres Klimas, dem Baumbestand, zu tun. Bei diesem Wettbewerb sind Bäume dummerweise kein Kriterium, für den Klimamanager kein Thema. Und so handelt die Stadtverwaltung: Baum ab, na klar !

Die Baumschutzsatzung wurde abgeschafft. Mußten früher Neubauten sich nach Möglichkeit der vorhandenen Vegetation anpassen, werden heute Grundstücke oft erst einmal komplett ausgeräumt zum Schaden von Natur, Mensch und Klima.

Die Stadt selbst geht mit schlechtestem Beispiel voran: Die Zufahrt von der Königstraße in die Wöste wurde so gelegt, dass viele uralte Bäume dabei auf der Strecke blieben. Sogar für die Parkplatzerweiterung am Hallenbad mußten viele Bäume fallen. Für die Niederortgestaltung schlägt die Verwaltung vor, alle Kastanien zu entfernen, obwohl ein Gutachter sie als gesund beurteilt hat.

Jahrzehntealte Eichen mußten rund um das Reckenfelder Pfarrhaus daran glauben, weil die Stadt und ein Investor das so wollten. Ein paar kleine neue Obstbäume als Ersatz sind da ein schlechter Witz.

Ganz aktuell ist ein Waldstück am Markenweg / Siemensstraße in Reckenfeld bedroht. Vor über dreißig Jahren, als Umweltschutz für die meisten noch ein Fremdwort war, wurde dort ein ganzer Wald dem Industriegebiet zugeschlagen. Ein wenig gerupft hat dieses Waldstück die Jahrzehnte überstanden. Mehrmals haben wir GRÜNEN beantragt, diese offensichtliche Fehlausweisung zu korrigieren und die Fläche aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und gegebenenfalls gegen eine andere, weniger sensible Fläche zu tauschen.

Auf solche Vorschläge will unser Bürgermeister nicht eingehen. Solange beim Klimapreis European Energy Award die Baum- und Waldbilanz kein Kriterium ist, läßt er lieber die Säge kreisen. Nirgendwo sind Bäume dem so schutzlos ausgeliefert wie in Greven.

Wolfgang Hoppe
( Leserbrief zum Thema Greven und seine Bäume)

Februar 2012

Endlich: Mehrheit für Tempo 30
Geschwindigkeit darf nicht alles sein

Das ist ja mal eine erfreuliche Meldung: Die CDU spricht sich in der letzten Sitzung des Bauausschusses eindeutig für Tempo 30 auf der Grabenstraße aus. Nun gibt es endlich eine Mehrheit im Rat für die von uns seit langem geforderte Temporeduzierung! Anders die SPD: Sie folgt der Argumentation des Tiefbauamtsleiters und Autolobbyisten Ferdinand Kraft und gibt weiterhin der Geschwindigkeit Vorrang vor der Verkehrssicherheit unserer Kinder.

Dr. Michael Kösters-Kraft
( Leserbrief zum Thema Tempo 30)

Februar 2012

Klimaschutz ja, aber bitte ohne Bäume !
Unverständliche Vorgehensweise im Niederort

Im Niederort sollen nach dem Beschluß im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 26.01.2012 nach Möglichkeit alle Kastanien gefällt werden. Danach soll auf Grundlage des Gestaltungsplanes von Hochbauarchitkten der freie Platz eine grundlegend neue Gestaltung er-fahren. Weg mit dem Alten, her mit gesichtslosem Neuen scheint in Greven mittlerweile schon seit Jahren auch bei Grünstrukturen zu gelten. Bei zwei Gegenstimmen der Grünen im Ausschuss wurde der Weg freigemacht zur Vernichtung äußerst wertvollem Baumbestandes. Dabei hat das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten eindeutig belegt, dass 18 der 19 untersuchten Bäume vital sind und noch mindestens 20 Jahre ihre vielfältigen Aufgaben für Mensch und Klima erfüllen können. Dies scheinen die meisten Politiker/innen schlicht weg zu übersehen, oder einfach nicht zu verstehen. Sie brüsten sich zwar zusammen mit der Verwaltung mit der Anerkennung als Klima-schutzkommune, entfernen aber gleichzeitig immer mehr wertvollen Baumbestand in der Stadt. Zudem kommt noch das Erstellen von zusätzlichen, z.T. kostenlosen Parkplätzen trotz über 100 Mio. € Schulden, und stiefmütterliches behandeln des öffentlichen Personennahverkehrs. Damit arbeitet die Stadt Greven kontraproduktiv in Bezug auf Klimaschutz und lebenswerter Innenstadt.
Dabei wäre mit intelligenter, einfallsreicher und kleinteiliger, kostensparender Planung viel zu erreichen. Durch Verbesserung der Bodenstruktur, optimaler Platzierung von Spielgräten ( auch mit Wasser, wie z.B. Sprudelsteinen/-platten ) und gezielter Planung von Sitzgelegenheiten würde der Niederort an Attraktivität gewinnen und eine längere Verweildauer ermöglichen. Dazu würde auch eine gemütliche Außengastronomie beitragen. Durch Großschirme oder Segeltücher über einem Teil der Sitzplätze könnten geschützte Ruhezonen entstehen, die durch zusätzliche Grünstrukturen noch aufgewertet würden.
Statt rücksichtslos und ohne Verstand eine wichtige grüne Oase in der Innenstatt durch künstliche Elemente mit minimalem Grün zu ersetzen, sollte der Niederort wieder das werden, wozu er vor ca. 100 Jahren geplant wurde – zu einem Treffpunkt für Jung und Alt in grüner Umgebung mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. Und für die Zeit nach den Kastanien könnte schon jetzt vorgesorgt werden, indem neue, heimische Bäume in ausreichender Anzahl innenstadtnah gepflanzt werden. Aber auf den dafür geeigneten Flächen werden zur Zeit neue Parkplätze für über 300 Tsd. € gebaut.!

Peter Borggreve ( Leserbrief zum Thema Niederort)

Dezember 2011

Gesicht Zeigen gegen rechte Gewalt

Vertreter aus der Lokalpolitik in Greven und Reckenfeld setzten am Samstag ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Mit einer Unterschriften- und Flugblattaktion protestierten Rats- und Bundestagsmitglieder gegen den Terror von rechts. „Es ist beschämend, dass der braune Terror über eine lange Zeit unentdeckt geblieben ist und so viele Opfer gefordert hat“, erklärte SPD Vorsitzender Ralf Brinkbäumer, Organisator der Aktion, die zeitgleich auch in Reckenfeld stattfand.
Unterstützt wurde die Aktion von den Mitgliedern des türkischen Vereins, den heimischen Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper (CDU) und Katrin Vogler (Die Linke), sowie den ehemaligen Abgeordneten Dr. Reinhold Hemker (SPD).
Die Unterstützer zeigten sich beschämt, dass in Deutschland so eine Spur des Grauen möglich ist und verurteilen diese Taten und fordern die Gesellschaft auf, sich jeglichen rechten menschenfeindlichen Tendenzen entgegenzustellen.
Viele Bürger trugen sich in die Listen ein und spendeten insgesamt 300 Euro für den Verein „Gesicht zeigen“. Der Verein unterstützt ausdrücklich kulturelle Vielfalt und Toleranz. In zahlreichen Gesprächen mit Grevener Bürgern wurde eine breite Zustimmung zu der Aktion deutlich.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe , sich dem rechten Terror entschlossen entgegenzustellen ,erklärten die politischen Vertreter aller Parteien.

Dezember 2011

Der Abschluss des Jahres:
Die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Michael Kösters-Kraft am 14.12.2011
im Rat der Stadt Greven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Eindruck nach der Oktober Ratssitzung, in der wir den Haushaltsentwurf 2012 ausgehändigt bekamen und die Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers gehört hatten, war:
Alles wie gehabt, in Greven wird sich nichts ändern, immer das gleiche Politikmuster. Der Bürgermeister beklagt sich übers Land und den Bund, der Kämmerer konkretisiert das Ganze und erklärt uns, warum Greven durch das Raster aller vom Land aufgespannten Rettungsschirme fällt. Greven ist eben etwas ganz Besonderes, in jeder Hinsicht, war mein Gedanke.
Da erklären uns der Bürgermeister und der Kämmerer unisono, wie wichtig es für die Handlungsfähigkeit Grevens ist vom Status der vorläufigen Haushaltsführung in den des Haushaltssicherungskonzeptes zu wechseln und deshalb Steuererhöhungen unabdingbar seien. Gleichzeitig müssten wir aber auch unsere eigenen Sparanstrengungen fortführen.

Bei einer genaueren Betrachtung des Haushaltsentwurfs stellten wir dann allerdings fest, dass diese Bild doch nicht so stimmig ist, wie man es uns dargestellt hat: kein Wort zu den in den Altlasten schlummernden Gefahren, kein Wort zu veranschlagten kontraproduktiven, ja überflüssigen Investitionen in sechsstelliger Höhe. Eben alles beim Alten. Unsere Zustimmung zu diesem Haushalt wird es nicht geben, das war uns klar. Eine Zustimmung hätte „weiter so“ bedeutet, ein grundlegendes Umdenken war mal wieder nicht zu erkennen.

Warum wir dem Haushaltsentwurf 2012 nun doch zustimmen werden, übrigens seit 1997 zum ersten Mal, ist Impulsen zu verdanken, die von außerhalb kamen: Ich meine hier den Beschluss der rot-grünen Ratsmehrheit in Osnabrück, eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für die geplante Start- und Landebahnverlängerung des FMO einzufordern. Dieser Forderung schloss sich der SPD Unterbezirk Münster an. Ebenso tat dies unser Bürgermeister. Wir haben seine Äußerungen glatt als ernsthaftes Gesprächsangebot aufgefasst.
Und in der Tat: Es kam zu Verhandlungen mit der SPD und der FDP über ein gemeinsames Vorgehen bei den Haushaltsberatungen. Wir denken, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann:
1.Vor der erneuten Abstimmung des Rates über die Start- und
Landebahnverlängerung wird nun ebenfalls eine
Wirtschaftlichkeitsprüfung verlangt,

2. Die einer vernünftigen Parkraumbewirtschaftung
entgegenlaufenden Investitionen in neue kostenlose
Parkplätze sind auf ein Minimum reduziert,

3. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ist
gestoppt. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen bezogene
Planungen.

Angesichts des riesigen Haushaltsdefizits sind die Einsparungen gering. Für uns ist aber wichtig, dass damit eine neue Richtung eingeschlagen wird. Nicht wie bisher:
Wir erhöhen die Steuern und erlauben uns weiterhin
unwirtschaftliche Spirenskes.

Die gestellte Aufgabe lautet doch: Binnen zehn 10 Jahre zu einem ausgeglichen Haushalt zu gelangen und dennoch weiterhin notwendige Ausgaben und Investitionen tätigen zu können.
Für uns stehen dabei die Weiterentwicklung der Schul- und Bildungslandschaft, der Kinderbetreuung sowie die attraktive Gestaltung der Innenstadt ganz oben auf der Tagesordnung.

Noch ein Wort zur CDU:
Ich habe überhaupt keine Probleme mit ihrer Entscheidung, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Aber ich finde, dass sie dies besser hätten begründen müssen, weil Opposition und Kritik genauso wichtig sind wie eine Mehrheitsentscheidung. Deswegen habe ich in der HFWA Sitzung auch Konkretes erwartet. Was mich besonders geärgert hat war die Flappsigkeit, mit der sie über die Beschäftigten im Rathaus und mögliche Personaleinsparungen geredet haben.
Wenn sie mal auf S. 23 des Jahresabschlusses 2010 schauen, dann werden sie feststellen können, wie angespannt die personelle Situation schon heute ist. Ausgewiesen sind unter Rückstellungen 430 T Euro für „Nicht in Anspruch genommen Urlaub“ und 200 T Euro für „geleistete Überstunden“. Man kann es auch anders ausdrücken: Die Beschäftigten gewähren der Stadt Greven einen zinslosen Kredit in Höhe von 630 T Euro.

Zum Schluss zusammengefasst:

Wir stimmen dem Haushalt zu, weil Greven sonst seine finanzielle Handlungsfähigkeit verliert und die Übereinkunft mit SPD und FDP ein Schritt in die richtige Richtung ist.

November 2011


Pressemitteilung der Fraktion

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Äußerung von Bürgermeister Peter Vennemeyer zum Ausbau der Start- und Landebahn am FMO. Denn für Vennemeyer ist es klar, „dass dann aber zunächst die finanzielle Beteiligung der Stadt Greven neu im Rat zu diskutieren sei. Ein neues Flughafenpaket gebe es auch deshalb, weil mit der Genehmigung eine neue Betriebserlaubnis notwendig werde. Und da geht es auch um das Nachtflugverbot“.
Ein Ausstieg aus den Ausbauplanungen ist für uns Grüne zwingende Voraussetzung für eine seriöse Haushaltskonsolidierung. Denn der Ausbau, auch in einer naturverträglicheren Variante, führt zu weiteren erheblichen Belastungen der städtischen Finanzen – und Greven befindet sich schon im Nothaushaltsrecht.
Mag die (späte) Einsicht durch einen Blick in die Abgründe des Etatentwurfs 2012 befördert worden sein, so begreifen wir seine Äußerungen als ein ernsthaftes Gesprächsangebot.

November 2011


Pressemitteilung der Fraktion

Grüne haben Druck gemacht - Gesamtschule für Greven

"Viele Themen in Greven waren in den vergangenen drei Jahren wichtig. Der wichtigste Bereich war wohl die Schulpolitik. Greven bekommt jetzt nach jahrelanger Diskussion endlich die Gesamtschule. Müssen wir den Grünen dafür danken?", fragten die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN im Sommerinterview vom September 2011 Dr. Michael Kösters-Kraft als Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Dr.Kösters-Kraft: "In Greven gibt es sicher mehrere, die die Gesamtschule gefordert haben. In einem interfraktionellen Arbeitskreis wurde das Thema über Jahre vorangetrieben. Aber wir von den Grünen haben anständig Druck gemacht und dafür gesorgt, dass die Entscheidung noch vor der Sommerpause gefallen ist".

Im November 2011 steht auch die Grundsatzentscheidung der Bezirksregierung für eine Gesamtschule in Greven. Dieser Umstand freut besonders die grünen Ratsfrauen Jule Cuvenhaus und Lore Hauschild - beide hatten über Jahre in dem interfraktionellen Arbeitskreis mitgewirkt. Gerade die Grünen sehen in dieser Schulform die beste Möglichkeit, eine doppelte Balance zu halten: Sie balanciert einmal die pädagogischen Gegensätze der "Differenzierung" aufgrund unterschiedlicher Begabungen und Neigungen aus; und zum anderen die gesellschaftlichen und pädagogischen Anforderungen der "Integration", also der Zusammenführung der Vielfalt unter dem gemeinsamen Dach einer Schule für alle Kinder.

Gesiebte Schüler: Nein Danke!


Im dreigliedrigen Schulwesen braucht die höhere Schule, das Gymnasium, die niedere Schule, die Hauptschule. Auch das beste Gymnasium - und es gibt in Greven ein gutes Gymnasium - kann diejenigen Schülerinnen und Schüler nicht fördern, die sie aufgrund der äußeren Rahmenbedingungen erst gar nicht eingelassen hat. In den vergangenen Jahren gingen immer mehr Kinder ins Augustinianum mit den Folgen massiver räumlicher Enge. Damit wurde diese Schulform zur neuen Hauptschule und die Hauptschule zur Restschule; alsbald dürfte die Realschule die Probleme der Hauptschule erben - wie scharf das Profil auch immer sein mag.

Die Antwort grüner Politik angesichts der zunehmenden Ausdifferenzierungen in Minderheiten und Randgruppen und neue Kindergenerationen konnte für uns in Greven daher nur lauten: Schule der Vielfalt in einer Schule, der Gesamtschule. Die Durchlässigkeit im Blick auf die Schullaufbahn ist in einer gemeinsamen Schule einfacher, unbelasteter, größer als zwischen trennenden Schulformen; in Gesamtschulen erreichen mehr Schülerinnen und Schüler die Berechtigung zum Besuch der Sekundarstufe II. Da immer mehr Eltern ihren Kindern Chancen offenhalten wollen oder das Turbo-Abitur am Gymnasium ablehnen, hat sich das oft zähe Ringen um die Akzeptanz dieser Schulform für die Grünen im Ergebnis gelohnt.

September 2011

Pressemitteilung der Fraktion

"Schule für emotionale und soziale Entwicklung"

- so heißen die Förderschulen für Kinder mit besonderem Förderbedarf in NRW. Förderschulen sollen in naher Zukunft überflüssig werden. Irgendwann sollen alle Kinder gemeinsam lernen, egal ob mit Behinderung oder ohne, egal ob auffällig oder angepasst. Eine Schule für alle, das ist die Vision, die die pädagogische Wunderwaffe Inklusion ermöglichen soll.

Mit der Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf besser in die Regelschulen zu integrieren. Diese Verpflichtung hat weit reichende Folgen für die Bildungslandschaft in Greven, denn die UN verlangt einen schrittweisen Rückbau der Förderschulen zugunsten einer gemeinsamen Schule für möglichst alle Kinder.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und sich zu einem Fachgespräch "Inklusion" von einem erfahrenden Pädagogen ergänzend informieren lassen. Dabei wurde die derzeitige schulische Situation von Schülern mit besonderem Förderbedarf dargestellt und es wurde erörtert, welche Auswirkungen die Forderungen der UN-Konvention auf die schulischen Einrichtungen haben. Des Weiteren wurde der Frage nachgegangen, wie Inklusion in der Praxis gelingen kann und was die fachlichen und politischen Voraussetzungen dafür sind.

"Gemeinsam geht ´s besser! Wege zur inklusiven Schule", so der Titel der Dokumentation des Fachgesprächs von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN u.a. mit Prof. Dr. Hans Wocken, der im November in Greven sprechen wird; die Broschüre kann angefordert werden bei Karl-Heinz Wiltfang, Tel. 02571 51000

Juni 2011

Leserbrief zur Parkraumbewirtschaftung

So kann man es natürlich auch machen. Noch bei den letzten Haushaltsberatungen wurde die Einführung von Parkgebühren beschlossen. Die Idee dahinter: Die Einnahmen aus den Parkgebühren leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des hoch verschuldeten städtischen Haushaltes und werden für die Unterhaltung von Parkflächen bzw. des Parkhauses genutzt. Die Höhe der Einnahmen wurde mit 200 bis 250 T€ beziffert. Ein schönes Sümmchen, von dem im ersten Jahr nur noch die Investitionen für die Parkautomaten abgezogen werden müssen.
Nun trafen sich aber letzte Woche Vertreter der Stadtverwaltung, von Greven Marketing und Grevener Werbegemeinschaft, um den Haushaltsbeschluss zu konterkarieren. Die Runde war sich einig: Die Stadt erstellt am Hallenbad für 190.000 € gebührenfreie Parkplätze für Langzeitparker. Bezahlt werden der Bau und die Unterhaltung mit den Einnahmen aus den Parkgebühren. So einfach.
Warum, so fragen wir uns allerdings, sollen BesucherInnen der Stadt ihr Auto eigentlich noch auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen auf Rathaus- und Wilhelmplatz abstellen, wenn sie doch auch umsonst parken können? Und rechnet sich das Aufstellen der Parkautomaten dann überhaupt noch? Ein echter Schildbürgerstreich, finden wir, der ganz dunkle Schatten auf den Konsolidierungskurs der Stadtverwaltung legt.
Jeder vernünftige und vorausschauende Stadtplaner versucht heute den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz in den Städten zu verbessern. Die jetzt vorgeschlagene Maßnahme wirkt diesem zeitgemäßen Ansatz völlig entgegen. Stattdessen wird hier das Geld einmal mehr zum Fenster herausgeschmissen. Und das bei unserer miserablen Haushaltslage.

Für die Fraktion B90/Die Grünen
Peter Borggreve, Ratsherr

April 2011

Die Mahnwache zur Situation in Japan wird fortgesetzt

Nächster Termin: 18.4.2011 18 Uhr Marktplatz in
Greven

Am Samstag findet ein gemeinsamer Infostand im Eingangsbereich der Fußgängerzone zwischen 10 und 12 Uhr statt. Es liegt die Unterschriftenliste zur Petition an den Bundestag "Atomkraftwerke sofort abschalten" zur Unterschrift aus. Es wird Informiert über den Bus aus Greven zur Demo in Gronau am 25.4.

Bus aus dem Kreis Steinfurt zur Tschernobyl Demo nach Gronau:

Abfahrtszeiten für den Bus: 11.45 Uhr Greven, Rathausplatz/Busbahnhof; 12.10 Uhr Emsdetten, Bahnhof; 12.30 Uhr Burgsteinfurt Bahnhof;
Die Fahrkarten kosten zum Solipreis 5,00 Euro und zum Normalpreis 7,00 Euro.

Anmeldungen hier:
Bitte meldet Euch möglichst schnell verbindlich unter der E-Mail: Atomstopp@citykom.net an.
Kommt Mit !

März 2011

Mahnwache zur Situation in Japan
(Ca. 50 GrevenerInnen nahmen Teil)

März 2011

Mahnwache zur Situation in Japan

Die Bilder und Berichte aus Japan machen fassungslos. Die Lage in der Atomanlage Fukushima scheint völlig außer Kontrolle zu sein. Aus diesem Grund rufen mehrere Ratsmitglieder von der SPD, den Linken, von Reckenfeld Direkt und von Bündnis90 / DIE GRÜNEN heute am Freitag (18. März) um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Greven dazu auf, den Opfern in Japan zu gedenken und eine Mahnwache von 30 Minuten abzuhalten.

Wir sind in Gedanken bei den Menschen in Japan, die dreifach getroffen wurden: Zuerst vom Erdbeben, dem folgenden Tsunami und der immer dramatischer werdenden Reaktorkatastrophe , betont Rainer Prinz, einer der Initiatorinnen.

Wir verlangen den Ausstieg aus der Atomenergie. Jetzt. Und den Umstieg von Atomenergie auf erneuerbar Energie, so die besorgten Ratsmitglieder in ihrem Aufruf. Dazu eingeladen sind alle Bürger. Die Teilnehmerinnen werden gebeten Kerzen mitbringen.

März 2011

Atompolitischer Informationsabend
im
Kesselhaus Greven

Der Kreisverband Steinfurt von Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich zu einem Informationsabend mit dem Thema Gesichtspunkte, Bereiche und Folgen von Nutzungsmöglichkeiten der Atomkraft ein. Die Veranstaltung findet am 10. März ab 19:00 im Café „Kesselhaus“ in Greven statt.
Zu diesem Zweck hat sich der Buchautor Karl-Wilhelm Koch aus Hillesheim dazu bereit erklärt zu den Aspekten „Atomkraft als Brückentechnologie?“ und zu der Weiterverarbeitung von radioaktiv strahlendem Material zu Kernwaffen vorzutragen. Neben diesen thematischen Schwerpunkten soll auch flexibel auf die individuellen Interessen der Zuhörerinnen und Zuhörer eingegangen werden. Anschließend ist eine offene Diskussion zu den erörterten Inhalten geplant, in der Meinungen ausgetauscht, Thesen hinterfragt und unbeantwortet gebliebene Fragen gestellt werden können.
Gerade hinsichtlich des „Ausstiegs aus dem Atomausstieg“ durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das ohnehin schon höchst sensible und polarisierende Thema Atompolitik einen zusätzlichen Schub an öffentlicher Beachtung erlangt. Mit Karl-Wilhelm Koch ist es gelungen einen Gast in den Kreis zu holen, der auf dem Gebiet Atompolitik über einen enormen Erfahrungsschatz verfügt und von Anfang an, seit dem Aufkeimen der ersten kritischen Stimmen, aktiv in die öffentliche Debatte um die Nutzung der Atomenergie eingebunden war. Seine Fachkompetenz kommt auch, neben zahlreichen weiteren Veröffentlichungen, in seinem viel beachteten Buch „Störfall Atomkraft“ zum Ausdruck.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

März 2011

Die Fraktion B90/Die Grünen hatte den Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entwicklung und Förderung der Wirtschaft in der Stadt Greven mbH( GFW ) Stefan Deimann zu Besuch.

Am vergangenen Dienstag informierten sich Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/-innen der Grünen beim Geschäftsführer der GFW über die Entwicklung in 2010 sowie die Projekte und Aussichten für das Jahr 2011. Themen waren u.a. die Betreuung vorhandener, und das Anwerben neuer Betriebe, sowie die von den Grünen schon lange geforderte flächen-sparende und umwelt-schonende Nutzung vorhandener Gewerbe- und Industrieflächen. Auch die Entwicklung der Innenstadt spielte eine große Rolle. Dabei ging es vor allem um geplante Einzelhandels-
ansiedlungen und die Bestandspflege. Mit der Zusage kontinuierlicher Unterstützung seitens der Fraktion, und der Erkenntnis, dass vieles auf den Weg gebracht, aber auch noch einiges zu tun ist, endete nach reger Diskussion das Treffen von GFW-Geschäftsführer Stefan Deimann und Bündnis90/Die Grünen.

Februar 2011

Gasbohren am Rande der Stadt…..
Gasbohren ist ein Thema für Greven!

Zu dieser übereinstimmenden Meinung kamen die Besucher der Veranstaltung am Montagabend in Ottos Museumskneipe. Eingeladen hatte der Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen, zu dem Informationsabend zum Thema „Gasbohren“ in der Nachbarschaft.
Wie in vielen Veröffentlichungen in den letzten Wochen nachzulesen oder noch besser unter dem Begriff „Gasbohren“ auf YouTube zu sehen, ist die Frage nach der Sicherheit des Trinkwassers.
Geht von dem Verfahren -Fracking- keine gefährliche Verunreinigung des Trinkwassers aus, wie von der Firma Exxon dargestellt? Sind alle Risiken ausgeschlossen?
Dieser Frage ging der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis Steinfurt, Helmut Fehr, in einem ausführlichen Vortrag nach. Durch die Darstellung von Beschaffenheit der Erdformation in den betroffenen Bohrgebieten, der verschiedenen gashaltigen und besonders der wasserführenden Erdschichten welche durchbohrt werden müssen, wurde deutlich, welche Gefahren und Risiken wir bei einer Förderung von unkonventionellen Erdgas eingehen. Die größten Probleme sehen wir, so Helmut Fehr, in dem Einbringen von hochgiftigen Chemikalien in den Erdboden, die laut Exxon alle wieder hochgespült und entsorgt werden und von denen keine Gefahr ausgeht. Die veröffentlichten Bilder aus den USA, hier wird das Verfahren seit 2005 angewandt, sprechen eine andere Sprache. Für die Teilnehmer der Veranstaltung wurde deutlich, wie unmittelbar die Grevener Bürger betroffen sind. Es geht um Flächen aus denen auch wir unser Trinkwasser beziehen. Ein Risiko kann man nie ausschließen, so Exxon, aber wir versuchen alles um jede Gefahr auszuschließen. Eine Verunreinigung des Wassers wäre jedoch irreparabel. Es würde keinem mehr geholfen im Falle eines technischen Defekts oder menschlichem Versagen.

Eine neue Landschaft im Münsterland?

Selbst wenn hier in Greven kein Bohrturm zu sehen ist, die Veränderung der Landschaft im Falle einer Gasförderung wäre gewaltig. Eine Fördergebiet von Ibbenbüren bis Ahlen und weiter in den Kreis Borken verändert das Münsterland in ein neues „Ruhrgebiet 2“.
Wer die Dimensionen dieser Vorhaben verstehen will, muss tief in die Unterlagen von Exxon und weiteren Gasföderern schauen, um geplante Vorhaben zu begreifen, die zu erwartenden Gewinne zu ahnen und den Wunsch der Regierung nach Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu verstehen.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es gilt, die Sicherheit der natürlichen Ressourcen nicht aufs Spiel zu setzen, weitere Prüfungen wie Umweltverträglichkeit und Wasserrahmenrichtlinien durchzuführen, Veränderungen in der Region mit weitreichenden Folgen zu verdeutlichen und die betroffene Bevölkerung bei der Umsetzung mitzunehmen.
Wir sollten uns in Greven an Nordwalde ein Beispiel nehmen und uns wehren, so die mehrheitliche Meinung der Teilnehmer an diesem Abend.

Februar 2011

Weiterführende Schule im Ortsteil Reckenfeld?
Presseerklärung der SPD, CDU, FDP und den Grünen aus Reckenfeld

Ist bei einer Veränderung der Schullandschaft in Greven eine weiterführende Schule am Standort Greven-Reckenfeld wünschenswert und realisierbar?
Da in den letzten Wochen im Zuge der Schuldiskussion immer häufiger Leserbriefe mit mehr oder weniger qualifizierten Aussagen veröffentlicht wurden, wollen wir die Fakten noch einmal auf den Punkt bringen, um die Debatte zu versachlichen.
Die Frage , ob eine weiterführende Schule im Ortsteil Reckenfeld “wünschenswert” ist, wird von uns eindeutig mit JA beantwortet. Es wäre ein Aushängeschild für Reckenfeld und für die Entwicklung des Ortes förderlich.
Der Wunsch alleine reicht aber erfahrungsgemäß nicht aus, es gehört schon einiges mehr dazu. Wie die Schullandschaft in Greven künftig aussehen wird, wissen wir noch nicht, wir arbeiten dran. Jeder von uns hat eine andere Vorstellung von “idealer Schule”, aber es gibt Vorgaben des Landes NRW, an denen man nicht vorbei kommt, und die gilt es auch in Reckenfeld zur Kenntnis zu nehmen.

Vorgaben zur Errichtung einer Gemeinschafts- oder Gesamtschule:

- ein Schulentwicklungsplan der Stadt Greven befürwortet die Einrichtung,
- eine Elternbefragung der Betroffenen stimmt mit Mehrheit zu,
- eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden ist durchgeführt,
- ein Schulgebäude, entsprechend den Vorgaben, steht zur Verfügung,
- die Schule sollte nach Möglichkeit vierzügig sein, muss aber mindestens dreizügig sein,
- die Schülerzahl ist mindestens pro Zug 23, also 69 Schüler gesamt,
- die Schule wird im gebundenen Ganztag geführt,
- die Einrichtung einer zusätzlichen Schule darf den Bestand bereits existierender Schulen nicht gefährden.

Vorgaben zum Schulgebäude:
- 18 Klassenräume für drei Züge
- zzgl. weitere 10 Nebenräume für Naturwissenschaften, Werken, Handarbeiten usw.
- eine Zweifachturnhalle
- 680 qm Nebenräume für Forum, Aufenthalt, Biblio-/Mediothek usw.
- eine Mensa und ca. 540 qm Fläche für Ganztagsbetreuung.

Das bedeutet, eine Einrichtung in der alten Hauptschule wäre nur mit einem Kostenaufwand von mehreren Millionen € zu verwirklichen. Das gleiche gilt für einen Neubau an einer anderen Stelle. Da in der Gesamtstadt Greven ausreichend Schulraum für alle Schüler zur Verfügung steht, wird bei derzeitiger Kassenlage keine Aufsichtsbehörde dieser Geldausgabe zustimmen. Als Nachhaltig wäre dieses Verhalten auch nicht zu bezeichnen, da die gleichen Kinder, die wir mit kurzen Wegen erfreuen wollen, genau diese Schulden eines Tages bezahlen müssten.

Aus den oben aufgeführten Argumenten ergeben sich zwangsläufig folgende Fragen an die Bürgerinitiative “für eine weiterführende Schule im Ort”:
- Wie lassen sich die gesetzlichen Vorgaben umsetzen?
- Wo kommen die erforderlichen Geldmittel her?
- Wo kommen die benötigten Schülerzahlen her? Derzeitige Geburtszahlen reichen für eine Dreizügigkeit nicht aus.
- Sagt eine Befragung im Ort unter dem Stichwort: “Sind sie für eine weiterführende Schule vor Ort und für einen geordneten Schulbusverkehr” mehr aus als eine zielgerichtete Befragung der Stadt Greven?
- Gibt es eine Erklärung, warum nur 21 von 221 Eltern bei der Befragung in der Grundschule sich dezidiert für eine weiterführende Schule im Ort ausgesprochen haben?
- Woher bekommt man eine Legitimation, für “die Eltern” in Reckenfeld zu sprechen?

Gibt es andere Schulmodelle, die in Reckenfeld unter o.a. Vorgaben umsetzbar sind?
Vorgeschlagen wurde auch das “Modell der Wartburgschule Münster” zu prüfen. Dieses Modell hat sich als Grundschule in den letzten Jahren ausgezeichnet, als weiterführende Schule müsste sie erst einen Prozess mit entsprechendem Konzept und Personal durchlaufen. Andere Modelle, die z.Zt. in NRW erprobt werden, sind auf Reckenfeld nicht übertragbar, da andere Voraussetzungen in den jeweiligen Orten vorliegen und diese nicht einfach übernommen werden können.

Zusammenfassung
Wir sind realistisch genug festzustellen, dass unter gegebenen Umständen und aufgrund der Vorgaben eine Veränderung der Schullandschaft in Reckenfeld z.Zt. nicht möglich ist, aber vielleicht gibt es ja neue Erkenntnisse bei den derzeitigen Planungen.

Bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten ist es der Sache nicht dienlich, ständig in Leserbriefen dem politischen Gegner Unfähigkeit, Verschlafenheit, Vernebelungstaktik, mangelndes Demokratieverständnis, usw. vorzuwerfen. Sinnvoller wäre es, Vorschläge vor Veröffentlichung auf Realisierbarkeit und Gesetzmäßigkeit zu prüfen und anschließend zur Diskussion zu stellen.

Januar 2011

Grüne gegen "Gasbohrungen" im Münsterland
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalrat der Bezirksregierung Münster

Nachdem nun die EU-Kommission durch ein Rechtsgutachten prüfen lässt, ob bei der Förderung von Schiefer- und Kohleflözgasen europäische Umweltschutzstandards eingehalten werden, fordern die Grünen im Regionalrat der Bezirksregierung Münster einen sofortigen Genehmigungsstop für Bohrungen nach „Unkonventionellem Gas“. Dies müsse, so Fraktionssprecher Helmut Fehr, bis zur Klärung der offenen Fragen auch für die beantragten Probebohrungen gelten. „In Nordwalde wo in unmittelbarer Nähe eines Wasserschutzgebietes gebohrt werden soll, ist es fünf vor zwölf.“ Wenn der Bohrmeißel erst einmal unter Tage angekommen sei, wisse niemand mehr, welche Verfahren und Chemikalien dort zur Anwendung kämen. Das sei Betriebsgeheimnis.

Da der Regionalrat in Münster ohnehin am 19.01.2011 zu dieser Problematik eine Sondersitzung abhält, wollen die Grünen dort aktiv werden und - wie schon in Steinfurt und Borken erfolgt - auf einen überparteilichen Konsens in dieser Sache hinwirken. Die Grünen werden daher diesem Gremium vorschlagen, sich für einen Genehmigungsstop auszusprechen und die Bezirksregierung zu beauftragen ein solches Votum an die verantwortlichen Behörden sowie die Bundes- und Landesregierung weiter zu leiten.

Der Schutz des Grundwassers müsse erste und absolute Priorität haben und könne nicht ausgespielt werden gegen eine Förderung des relativ umweltfreundlichen Erdgases, so Hedwig Tarner, Grünes Fraktionsmitglied. Denn auch die Abwassersituation sei bei den neuen Fördermethoden völlig unklar. Nach dem Aufbrechen der gasführenden Kohleflöze durch Wasserdruck werde ein Teil der wassergefährdenden Stoffe versetzt mit Salzen, Mineralien und radioaktiven Substanzen wieder zu Tage gefördert. Dieses Gemisch könne keine Kläranlage, geschweige denn ein natürliches Fließgewässer aufnehmen.

Als geradezu absurd empfinden die Grünen im Regionalrat Münster, dass die Kohleförderung ab 2018 auslaufen wird und nun gleichzeitig auf der Grundlage eines antiquierten Bergrechts eine Gasausbeutung und damit eine Industrialisierung des noch weitgehend ländlichen Münsterlandes einsetzen soll. Die Gasvorräte seien schon bald erschöpft, so Helmut Fehr. Der Konzern ziehe dann weiter und die Allgemeinheit müsse dann für später auftretende Folgeschäden haften, so jedenfalls die früheren Erfahrungen. Daher solle sich nun der Regionalrat klar und deutlich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerade auch für die zukünftigen Generationen aussprechen. Tourismus, eine nachhaltige Landwirtschaft, eine mittelständische Wirtschaftsstruktur und die Erzeugung regenerativer Energien seien die richtigen Zukunftschancen des Münsterlandes.

Weitere Informationen sind zu finden auf der Internetseite der "Interessengemeinschaften gegen Gasbohrungen".

Dezember 2010

Haushalt 2011: Viele Mahnungen, aber nicht wirklich etwas dazugelernt

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Kösters-Kraft zur Haushaltsverabschiedung am 15.12.2010 im Rat der Stadt Greven (als PDF).

Dezember 2010

Grüne setzen sich weiter für Atomausstieg ein
Aufruf zur Demonstration am Sonntag in Ahaus

Der Ortsverband der Grünen unterstützt den Aufruf zur Demonstration am Sonntag dem 12.12 in Ahaus.
Willi Hesters vom Aktionsbündnis gegen Atomanlagen stellt zum Aufruf fest: „Wir wollen demonstrieren als klare Kampfansage an die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung und der Atomkonzerne und als klare Forderung an die Landesregierung, den Atomausstieg endlich auch in NRW konkret umzusetzen.“ Dieser Forderung schließt sich der Ortsverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Greven in einer Presseerklärung an.
Nach der erfolgreichen Teilnahme im Wendland ist die Demonstration am Sonntag für den Ortsverband ein weiteres wichtiges Zeichen gegen unverantwortliche Atomtransporte von Ahaus nach Russland und unnötige aus Jülich und Duisburg ins Zwischenlager.
In Greven besteht um 12 Uhr die Möglichkeit mit einem Bus nach Ahaus zu fahren. Er startet vom Busbahnhof am rathausplatz. Anmeldungen werden unter der E-Mail: atombus-muenster@web.de angenommen. Die Demonstration startet um 14 Uhr.

Der Besuch von Cem Özdemir, Bündnis 90/ Die GRÜNEN , im Frühjahr 2010, war der Auslöser einer Berlinfahrt der besonderen Art. Zum ersten mal waren Mitglieder von der <Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Greven > kurz DITIB- Greven im deutschen Bundestag und konnten an einer Plenarsitzung als Zuhörer teilnehmen. Organisiert wurde das ganze vom Bündnis 90/Die GRÜNEN in Greven, in Zusammenarbeit mit dem Büro von MdB Maria Klein-Schmeink in Münster. Eine lebhafte Debatte im Parlament zum Thema Gesundheitsreform war der Höhepunkt der Reise. Unter anderem hinterließen Besuche im Museum der Charite, die Gedenkstädte “Stille Helden”, ehemalige Stasi-Zentrale Hohenschönhausen und dem Museum “Blindenwerkstadt Otto Weidt” nachhaltige Eindrücke.
Das ganze wurde verstärkt, durch eine lebhafte Diskussion mit der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und anderen Mitreisenden aus dem Münsterland. Fazit der Teilnehmer: Parlamentarische Demokratie , verbunden mit Einblicken in Deutsche Geschichte , ist Integrationsarbeit vor Ort und sollte mit jungen Leuten weiterhin verstärkt betrieben werden.

Warum die Grünen aus Greven am Samstag nicht auf dem Markt standen



Auf dem Markt in Greven stand am Samstag nur ein Schild, wo sonst die Grünen zu finden sind. „Da die gesamte Fraktion der Grünen in Ahaus gegen Atomkraft demonstriert, sind wir erst am Mittwoch wieder auf dem Markt zu finden!“
Um 10.30 Uhr ging es für die Grünen mit dem Bus vom Rathausplatz los. Nach einigen Straßensperren erreichten sie gut gelaunt die Auftaktkundgebung in Ahaus. Anschließend ging es mit ca. 6000 anderen Demonstranten zum Zwischenlager. Jung und Alt machten gemeinsamen mit Fahnen, Luftballons und Trillerpfeiffen gewappnet, auf sich aufmerksam. Das gemeinsame Interesse, für eine Zukunft ohne Atomkraft, verband alle Teilnehmer zu einer Gruppe. Am Zwischenlager angekommen sorgten Musik, Kundgebungen und eine gute Verpflegung durch die Volxküche für ein schönes Ende der Demonstration.

14.04.2010

Cem Özdemir zu Besuch in Greven


Cem Özdemir besuchte am 14.4.2010 die Stadt Greven. Ein ausführlicher Bericht folgt hier in Kürze.
Vorabberichterstattung in der WN und GZ als Link.

24. April Demo zum Atommülllager Ahaus

Auftaktkundgebung: 12.30 Uhr, Bahnhof Ahaus

Der Ortsverband unterstützt den Aufruf zur Demo am 24.4 in Ahaus. Ab Greven wird um 10.30 Uhr ein Bus eingesetzt. Karten gibt es im Vorverkauf in der Buchhandlung Wolfgang Hoppe und
am 17. April auf dem Stand des Ortsverbandes ( von 10-12 Uhr Eingang Marktstrasse). Weitere Informationen unter link.

Schwerpunkt für die Fraktion 2010:
Die Schulentwicklung in Greven

Im Rahmen der Fraktionssitzung beschäftigten sich die Grünen am Montagabend intensiv mit dem Thema Schulentwicklung in Greven. Als Gäste nahmen an der Sitzung Sigrid Beer, Grüne Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Bildungspolitik, sowie Prof. Dr. Peter Conrady teil. Sie informierten die Fraktion über aktuelle Entwicklungen in der Landesschulpolitik NRW und anderer Bundesländer. Mit Beispielen aus einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen zeigten sie auf, dass die Schullandschaft stark in Bewegung geraten ist, verbunden mit einer Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem. Beer wies darauf hin, dass die Einrichtung von Gesamtschulen oft auf Initiative der Eltern hin erfolgt sei. Sie führte aber auch Beispiele an, wo von Rat und Verwaltung die Neugestaltung der Schullandschaft auf Grund veränderter Rahmenbedingungen, zumeist rückläufiger Schülerzahlen, vorangetrieben wurde.

Europäische Wasserrahmenrichtlinien
- Bürgerbeteiligung - jeder kann Einwendungen einreichen -

Im Jahr 2000 wurde in Deutschland mit der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinien begonnen. Diese EU-Richtlinie bietet die einmalige Chance, den ökologisch guten Zustand von Flüssen, Seen, Feuchtgebieten und Grundgewässern bis zum Jahr 2015 wieder herzustellen. Die EU hat dabei ausdrücklich die Beteiligung der Bevölkerung in diese Umsetzung miteinbezogen d.h. jeder Bürger des Kreises Steinfurt kann bis zum 21.6.2009 seine Einwendungen geltend machen.
Bei der Bestandsaufnahme im Kreis Steinfurt hat sich deutlich gezeigt, dass sowohl die Fließgewässer als auch die Grundgewässer unter den hohen Einträgen durch die Landwirtschaft leiden. Besonders in den Grundgewässern, die der Wasserversorgung der Bevölkerung dienen, besteht eine hohe Belastung durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel, große Teile der Grundwasserkörper befinden sich in einem schlechten Zustand!
Angesichts der zunehmenden Massentierhaltung im Kreis Steinfurt wird die Qualität unseres Trinkwassers immer mehr gefährdet!
Wir Grünen bitten die Bürgerinnen und Bürger des Kreis daher auf: Werden Sie zum Anwalt für den Schutz des Wassers, mischen Sie sich ein in die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, senden Sie eine Einwendung an die Bezirksregierung Münster!
Die Einwendung finden Sie hier oder rufen Sie uns an unter Tel.-Nr. 02571-995926.
Einwendung per E-Mail senden an: dez54@bezreg-muenster.nrw.de

Ehrenamt Landschaftswacht
- Wir suchen engagierte Menschen für den Schutz von Natur und Landschaft-

Im Landschaftsgesetz des Landes Nordhein-Westfalen ist unter § 13 der Einsatz von engagierten Menschen für den Schutz von Natur und Landschaft geregelt – die Landschaftswächter! Diese Ehrenämter werden nach der Kommunalwahl neu besetzt.
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Eine Fahrradtour der besonderen Art vom FMO zum Twente Airport wurde am "Vatertag" durchgeführt. Auf Anregung der "Grünen" und Anwohner aus dem Umfeld des Flugplatzes Twente trafen sich "Bündnis90/DIE GRÜNEN" Greven zur gemeinsamen Tour nach Twente. Ein schöner Tag zum radfahren und gleichzeitig ein guter Meinungsaustausch mit den Nachbarn aus den Niederlanden. Für alle Teilnehmer die Gelegenheit Argumente für oder gegen einen Ausbau der Flughäfen zu gewinnen.

Strategiegespräch zum FMO in Greven.
Presseartikel